#Piraten – bereit fürs Parlament?

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Zur Bundestagswahl am 22. September ist es fast genau 2 Jahre her, dass die Piratenpartei mit einem Überraschungserfolg von 8,9 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus einzog. Danach folgten Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW. Damals war sich die junge Partei sicher: Die Bundestagswahl haben wir in der Tasche. 2 Jahre später sieht die Situation etwas anders aus. Aber warum sollten die Piraten überhaupt in den Bundestag?

Piratenpartei

Keine Frage: Piratenparteitage sind das reine Chaos. Hunderte Anträge, darunter die Erforschung von Zeitreisen sorgen für viel Diskussion, zumal jeder zu Wort kommen darf. Jeder? Ja, wirklich jeder. Und auch wenn die Parteimitglieder sich gerne so geben, als würden sie nur von den bösen Medien verunglimpft: Die Piraten als organisationsschwach zu bezeichnen wäre eine grobe Untertreibung. Die Piraten zerpflücken sich mit Vorliebe selbst, das wird teilweise über Personalien ausgetragen (wie beim Geschäftsführer Ponader), teilweise über Shitstorms (wie bei dem Vorschlag, doch zumindest die Piraten irgendwie zu entlohnen, die quasi Vollzeit für die Partei arbeiten) und teilweise durch lange währende Querelen unter der Oberfläche, die die Abgeordneten verschleißen (wie beim ehemaligen Berliner Vorzeigepirat Lauer). Oder prominente Piraten treten einfach aus dem Grund zurück, dass sie gerne etwas anderes machen würden (wie bei Marina Weisband).

Also einfach abschreiben, den Sauhaufen, die wahre Gurkentruppe? Ganz so einfach sollte man es sich nicht machen. Ja, die Piraten haben ein Führungsproblem. Neben vielen anderen Problemen. Dennoch gibt es drei gute Gründe, die dafür sprechen, sie nicht gänzlich zu vernachlässigen.

Der erste Grund: Das alte Lied von den neuen Grünen

Als die Piraten die ersten Erfolge einfuhren, wurden sie gerne mit den Grünen in ihrer Anfangszeit verglichen. Anders als die Grünen wurden die Piraten allerdings anfangs von den Medien sehr positiv bewertet – um dann später (nicht unberechtigt) ebenso schnell fallen gelassen zu werden. Dennoch steht der Vergleich immer noch. Die SPD feierte vor wenigen Wochen ihr 150-jähriges – glaubt irgendjemand ernsthaft, sie hätte von Anfang an gewusst, wo es hingehen soll, es hätte keine Querelen gegeben? Ganz ehrlich: Für 150 Jahre Erfahrung machte die SPD vor allem zu Beginn des Wahlkampfs einen so unglaublich schlechten Eindruck, dass die Piraten sich nicht verstecken müssen. Aber zurück zum Argument: Ebenso wie die Grünen, wie die SPD und wie alle anderen Parteien brauchen die Piraten Zeit, sich zu formieren. Dass sie dabei versuchen, ihren Prinzipien treu zu bleiben, sollte man ihnen anrechnen, statt es ihnen vorzuwerfen.

Der zweite Grund: Netzpolitik IST wichtig

Nach ACTA, nach Snowden und NSA und Prism kann es sich keine Partei leisten, Netzpolitik zu vernachlässigen. Oder? Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Die großen Parteien widmen der netzpolitischen Themen allenfalls ein paar Absätze in ihrem Wahlprogramm und glänzen ansonsten mit einer Mischung aus Ignoranz und Unwissenheit. Eine Aufklärung im NSA-Skandal? Fehlanzeige. Zusagen zur Netzneutralität? Die bestehenden Regeln reichen doch, sagt die FDP (was seltsam anmutet, wo sie doch selbst eine Arbeitsgruppe für eine Reform eingerichtet hat).
Werden derlei Skandale aufhören, wenn die Piraten im Bundestag sitzen? Mit Sicherheit nicht. Wird ihnen mehr Aufmerksamkeit zukommen. Aber natürlich! So wie die LINKE die SPD beim Thema Mindestlohn vor sich her getrieben hat (und die SPD dann versehentlich die Union) werden die Piraten bei den anderen Parteien dafür sorgen, dass Netzpolitik nicht das hässliche Entlein bleibt, das es heute ist. Während wir (das heißt Deutschland) sozialpolitisch, umweltpolitisch und wirtschaftspolitisch bestens aufgestellt sind, segnen Abgeordnete ein Leistungsschutzgesetz ab, das sie selbst nicht verstehen.

Der dritte Grund: Gebt ihnen eine Chance!

Die Piratenpartei hat das Potenzial, Änderungen herbeizuführen durch ihre bloße Anwesenheit im Parlament. Das ist mehr als man über die FDP sagen kann und je ähnlicher sich CDU und SPD werden gilt dort (leider) dasselbe. Der Worst-Case: In den kommenden vier Jahren fährt die Piratenpartei fort, sich aufzureiben und dabei in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Das ist nicht wünschenswert – aber wenigstens haben die etablierten Parteien mitgekriegt, dass sich Wählerstimmen gewinnen lassen, wenn man sich um netzpolitische Fragen kümmert (und nicht nur so tut). Der Best-Case: Die parlamentarische Realität öffnet den Piraten die Augen und sie entwickeln sich weiter, ohne dabei ihre Grundsätze zu verraten. Dass sie das können, zeigt übrigens ihr Wahlprogramm: 166 Seiten, in denen über mehr als Transparenz gesprochen wird. Nicht schlecht für eine Gurkentruppe.

Eine Antwort

  1. Ist zwar längst überfällig. Aber ich bin vollkommen deiner Meinung! Ich selbst (war) ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei Bayern, bin aber aufgrund fehlender Struktur ausgestiegen (hab sogar selber versucht was in Richtung der Pflege einzubringen, war ziemlich nutzlos). Bin erstmal ausgetreten, sehe wenig Sinn in einer Parteimitgliedschaft zur Zeit. – Naja, unterstützen tu ich die trotzdem. Das Kreutzchen setze ich weiterhin und wenn Aktionen sind (die häufig nicht blöd sind) bekommen die auch meine Unterstützung. – Wer weis, vielleicht wird’s irgendwas aus den Piraten ODER es bildet sich eine neue Partei aus dessen Setzlingen die viele Fehler nicht begeht und ganz von neu anfängt. Wichtig wäre eine zeitaktuelle Partei allemal.

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